Allgemeine Geschäftsbedingungen

ICP Nailcare GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1)   Für die Geschäftsbeziehung in Form aller Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der

ICP Nailcare GmbH (nachfolgend „ICP“)
Lagesche Str. 15D
32657 Lemgo
Deutschland

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.  ICP ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

(2)   Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
(1)   Der Kunde kann aus dem Sortiment von ICP in deren Webshop Produkte auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem so genannten virtuellen Warenkorb sammeln.Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Bei der Absendung bleibt es ihm überlassen, ob er bereits jetzt die von ICP vorgehaltene Widerrufsbelehrung ausdrucken möchte. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen & verstanden und erkläre mich mit diesen einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2)   Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1)   Vorrätige Ware (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 1 - 3 Tagen zum Versand. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit und bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2)   Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als einem Monat hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

(3) Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB zu, hat er bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der ICP. Ist die Vertragspartei ein Unternehmer, behält sich ICP das Eigentum an der gelieferten Ware ausdrücklich bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehenden Verbindlichkeiten vor.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1)   Alle Preise, die auf der Website der ICP im Endkunden-Shop (Verbraucher) angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als Endpreise. Die Preise im Onlineshop für gewerbliche Einkäufer (Unternehmer) sowie alle im gültigen Katalog genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2)   Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Von Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet und können vorab bei der ICP angefragt werden. Die Versandkosten sind abhängig von der Zahlungs- und Lieferform und des Lieferanbieters darüberhinaus jederzeit auf der Website der ICP einzusehen.

(3)   Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienstleister

(4)   Ist der Kunde ein Unternehmer, dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf ihn über, sobald die Ware an das den Transport übernehmende Unternehmen übergeben ist oder zwecks Versendung den Einflussbereich von ICP verlassen hat. Durch die Versendung verursachte Schäden an der Verpackung und / oder an der bestellten Ware, die ohne weiteres und ohne große Untersuchung der Lieferung zu erkennen sind, soll der Kunde dem den Transport ausführenden Unternehmen vor Abnahme der Lieferung anzeigen. Diese Mitteilung soll auch in einem angemessenen Zeitraum nach Annahme der Lieferung an ICP erfolgen. Dabei ist der Kunde verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums ICP schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrügen sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keinen Ausschluss für die Mängelrechte des Kunden dar, wenn dieser Verbraucher ist.

(5)   Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, hat die Mängelrüge unverzüglich an ICP zu erfolgen (§ 377 HGB). Sollte die Mängelrüge nicht unverzüglich erfolgen, gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1)   Der Kunde (Verbraucher) kann die Zahlung per Kreditkarte, Vorkasse, Nachnahme, Paypal oder im Barverkauf vornehmen. Anfallende Gebühren sowie Gebührenfreie Zahlungsarten wie Vorkasse werden im Bestellprozess angezeigt.
Der Gewerbliche Kunden kann die Zahlung per Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte, Vorkasse, Nachnahme, Paypal oder im Barverkauf vornehmen.

(2)   Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3)   Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug, ansonsten kommt er eine Woche nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde ein Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Regelungen über Zahlungsverzug und Höhe des Verzugszinses.

(4)   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1)   Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB und der Regeln des Verbrauchsgüterkaufs. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte neue Sachen 12 Monate. In diesem Fall hat ICP die Wahl, ob Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder Neulieferung geleistet wird. Bei unerheblichen Beschaffenheitsabweichungen und unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit hat der Unternehmer keine Mängelgewährleistungsansprüche.

(2)   Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter folgendem Link bereit. https://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 9 Sonderanfertigungen
Sonderanfertigungen / Bulkproduktionen (Bedruckung von Flaschen und Dosen mit Kundenlable sowie Produktionen im Namen des Kunden) sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Der Kunde hat vor Produktionsbeginn die Möglichkeit kostenpflichtige Prototypen zu erhalten und diese auf Fehler und Farbgebung zu prüfen und freizugeben. Wünscht der Kunde dieses nicht, wird die Produktion als "Freigegeben" behandelt. Weiterhin hat der Kunde zu prüfen, ob alle gesetzlichen Angaben auf den von Ihm in den Verkehr gebrachten Produkten in dem jeweilig gültigen Land vorhanden sind sowie ob alle Meldepflichtigen Behörden informiert und Anträge gestellt wurden.

§ 10 Haftung
(1)   Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen.

(3)   Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)   Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5)   Ist der Kunde Unternehmer, dann ist die Haftung von ICP auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z. B. anderen Sachen, entstehen und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


§ 11 Schlussbestimmungen
(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3)   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Punkte und fehlende Punkte sind durch solche Regelungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

ICP-Nailcare GmbH
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Oktober 2020